Nr. 12 enthält die Botschaft der neuen Staatsminister "An das Sächsische Volk". Sie enthält die Hauptgrundsätze und Maßregeln, über die sich die Regierung mit Zustimmung des Königs geeinigt hat: "Vereidigung des Militärs auf die Verfassung. Aufhebung der Zensur für immer; ein Pressegesetz ohne das System der Konzessionen und kautionen. Reform der Rechtspflege auf Grundlage der Mündlichkeit und Öffentlichkeit; in Strafsachen, Geschworenengericht. Reform des Wahlrechts, Anerkennung des Vereinsrechts, mit Regressivbestimmungen wegen Mißbrauchs. Gesetzliche Ordnung der kirchlichen Verhältnisse im Geiste der Duldung un Parität. Antrag auf Revision des Vereinszolltarifes. Kräftige Mitwirkung zu zeitgemäßer Gestaltung des Volkes bei demselben."
|