Das Amtsgericht Oschatz hat gestern einen 23-jährigen Mügelner zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewehrung verurteilt. Amtsrichter Klaus Denk sprach den Angeklagten der Volksverhetzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung für schuldig und ging über das Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus, die die Strafe zur Bewährung aussetzen wollte. Im August war es beim Mügelner Altstadtfest am Festzelt zu schweren Auseinadersetzungen zwischen Deutschen und Indern gekommen. 14 Personen wurden verletzt. Wie der Konflikt entstanden ist, steht bis heute nicht fest. Fest steht nur, dass in Folge mehrere verletzte Inder in eine wenige Meter entfernte Pizzeria flüchteten. Dort versammelte sich eine aufgebrachte Menschenmenge. Es wurden ausländerfeindliche Parolen gebrüllt und randaliert. Dieser zweite Teil des Geschehens stand gestern im Mittelpunkt der Verhandlung. Frank D. hat sich in seinem Kapuzenpulli gehüllt, das Halstuch in Gesicht gezogen und eine Sonnenbrille aufgesetzt, als das Blitzlichtgewitter auf ihn losbricht. Die Verhandlung gegen den Hauptangeklagten sorgt für großes Interesse. Frank D. soll mit einem Schachtgitter Tür und Fenster der Pizzeria eingeschlagen und ausländerfeindliche Parolen gerufen haben – so die Anklage. Beim Fest habe er einen verletzten Kumpel gesehen, sagt Frank D. „Die haben mich abgestochen“, hätte der erzählt. Er habe sich um die stark blutende Wunde am Oberschenkel gekümmert, bis Helfer kamen. Dann sei er zur Toilette gegangen- die eigene Hand voll Blut seines Kumpels. „Da ist in meinem Kopf etwas passiert, ich war nicht mehr Herr meiner Sinne.“ Vor der Pizzeria habe er ein Gitter genommen und in die Pizzeria geworfen. An ausländerfeindliche Sprüche könne er sich nicht erinnern, selber Parolen gerufen habe er nicht. Er kenne den indischen Betreiber. „Ich habe da schon öfter Pizza und Döner geholt.“ Frank D. entschuldigt sich beim Pizzeriabesitzer. Polizist Jürgen R. beschreibt die Situation vor der Pizzeria. Er hatte sich mit einem Kollegen schützend vor den Laden gestellt. Auf der Straße hätten 80 bis 90 Leute gestanden – auf dem Bürgersteig etwa 20, 30 Menschen, „die regelrecht aufgeheizt waren.“ Ausländerfeindliche Parolen seien gerufen worden. „Wir hatten Todesangst, die haben immer auf die Tür getreten“, schildert der indische Pizzeriabetreiber. „Ich gehe davon aus, dass die da rein gegangen wären – so aufgeheizt war das“, so die Einschätzung des Polizisten. Wenig später räumten rund 70 Polizeibeamte den Platz. Der Angeklagte habe sich - die Parolen im Rücken – an die Spitze des Geschehens gestellt, so Staatsanwaltschaft Christoph Kruczynski. Nach seiner Tat sei es erst richtig losgegangen. Auch wenn ihm keine Parolen nachgewiesen werden konnten, sei er der Volksverhetzung schuldig, sagte der Staatsanwalt und forderte zehn Monate auf Bewährung. Die Verteidigung sieht nur Anlass für eine Geldstrafe wegen Sachbeschädigung. Der Angeklagte habe gewusst, dass es sich um ein indisches Lokal handelte, und er müsse die deutlichen ausländerfeindlichen Parolen, die mehrere Zeugen bestätigen, gehört haben, so Richter Klaus Denk. Frank D. habe vor der Pizzeria eine führende Rolle gespielt und sei einer der ersten gewesen, die Gewalt angewandt hätten. Denk stuft die Situation vor dem Lokal aus sehr gefährlich ein. „Es stand ein Sturm auf die Pizzeria bevor“, sagte Denk und spricht von der Gefahr eines Pogroms. Die Polizisten, die sich in klarer Unterzahl der gewaltbereiten Menge entgegen gestellt und Schlimmeres verhindert hätten, zollt Denk ein hohes Maß an Zivilcourage. Der Vorsitzende des Oschatzer Amtsgerichts sieht sich außer Stande, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Ähnliche Fälle würde es immer häufiger geben, Nachahmer müssten abgeschreckt werden. “Dieses Verhalten – Zusammenrotten zum Ausüben von Gewalt – darf bei Gerichten kein Verständnis finden. / OAZ 05.12.2007