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Bürgermeister Gotthard Deuse: Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen Von der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag in Schweta
Gemeindeurkunde übergeben Er übergab stellvertretend für Landrat Schöpp zu Beginn der Gemeindevertretersitzung am 17. Oktober die Urkunde als Zeugnis Umbennung der Gemeinde Niedergoseln in Schweta. Den Beschluss hatten die Abgeordneten schon vor langer Zeit gefasst. Was symbolisch festgemacht ist, wirft in der Praxis natürlich Fragen auf. So kam zu Beispiel jene nach neuen Personalausweisen und Straßennamen zur Sprache. Jeder Einwohner Schwetas und dessen Ortsteile soll möglichst bis zum Jahresende einen neuen Ausweis haben. Diese werden in Mügeln ausgestellt. Beschluss aufgeschoben Den Beschluss des Treuhändervertrages zur Dorfsanierung verschoben
die Gemeindevertreter an diesem Abend von vornherein auf den Dienstag
kommender Woche. Ihre Diskussion dazu brachte doch einige inhaltliche
Ungereimtheiten ans Licht, vor allem in Sachen Finanzen. Diese
sollen in einem Gespräch mit der Sanierungsgesellschaft und
der Gemeinde geklärt werden. Man will sicher gehen, dass es
für Sanierungen im Dorf wirklich 100 Prozent Fördermittel
gibt und die Gesellschaft kostenlos plant und projektiert. Die Gesellschaft bietet an, dass Sanierungen nur mit Bürgerbeteiligung
durchgeführt werden, Hinweise sind erbeten. Am 23. Oktober
findet mit einem Vertreter der Gesellschaft eine Ortsbegehung statt. Beitritt zum Trinkwasserverband Beinahe lebenswichtig ist für die Gemeinde Schweta der Beitritt zum Zweckverband Trinkwasser Oschatz/Döbeln. Dieser wäre zukünftig verantwortlich für Instandhaltung und Rekonstruktion der Trinkwasseranlage, von der auch die Einwohner Schwetas und der Ortsteile zum größten Teil ihr Trinkwasser beziehen. Die Gemeinde wäre allein dazu nicht in der Lage. Pro Einwohner kostet dies zwei Pfennig im Jahr. Um den Beitrag käme niemand umhin, da die Gemeinde eine Satzung
mit Zwang zum Anschluss an das Trinkwassernetz erarbeitet. Doch
davor, sei ein Bürgerhinweis, müssten in allen Haushalten
Wasseruhren installiert werden. Herr Deuse versicherte, dass dies
Anfang November geschehen soll. Die Hausbrunnen sind weiterhin
benutzbar. Nur müsse die Trennung vom öffentlichen Netz
garantiert sein. Anfragen von Einwohnern Wann bekommt die Freiwillige Feuerwehr Niedergoseln mehr technische Ausrüstung? Können nicht Vorräte der NVA zur Verfügung gestellt werden? Herr Sirrenberg meinte, dass seit 1. Juli 1991 das neue Feuerwehrgesetz gelte und die Gemeinde die Feuerwehrabgaben nutzen sollte. „Eine LO aufzutreiben, dürfte nicht das Problem sein.“ Wie ist gegen die ständig überfüllten Entsorgungscontainer
Abhilfe zu schaffen? Die Gemeindeverwaltung sei bereits mehrmals
an das Umweltamt des Landratsamtes herangetreten wegen einer dritten
Containereinheit. Zur unbefriedigenden Antwort, die Einwohner auf
ihre Beschwerde erhalten haben, erwiderte Herr Deuse: „Geben
Sie nicht auf, beschweren Sie sich weiter.“ „Neuer“ Name Schweta (OT/cd). Die Urkunde mit dem neuen Namen der Gemeinde Schweta, zu der weitere zehn Ortsteile zählen, wurde am vergangenen Donnerstagabend während einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung durch den Dezernenten für Recht und Ordnung beim Landratsamt, Sirrenberg, dem Schwetaer Bürgermeister feierlich übergeben. Doch dies sollte nur der Anfang dieser gut besuchten Sitzung der Gemeindevertreter sein. Bürgermeister Deuse hatte in Vertretung des erkrankten Gemeindevorstehers die Leitung der Sitzung übernommen auf deren Tagesordnung desweiteren Themen wie der Erläuterungen zum Treuhändervertrag (Ortssanierung), der Beitritt zum Trinkwasserverband Oschatz/Döbeln, der Nachtragshaushalt der Gemeinde und Bürgerfragen standen. Lage angespannt Nach der Überreichung der Namensurkunde der Gemeinde erläuterte Dezernent Sirrenberg die derzeitig angespannte Lage im Landratsamt: 30tausend Lohnsteuerkarten für den Landkreis müssen ausgefüllt werden, davon 20tausend mit der Hand. Dies bringt natürlich andere Arbeiten teilweise in Verzug (beispielsweise das Erstellen neuer Personalausweise). Treuhändervertrag Wichtigstes Thema des Abends war zweifelsohne der Treuhänder- und Verwaltungsvertrag der Gemeinde Schweta mit der Gesellschaft für Haussanierungen mbH aus Leipzig, die die Planung, Projektierung, Ausführung, Leitung und Verwaltung für Gemeindegrundstücke und Wohnungseinheiten übernehmen sollte. Dabei gab es für die Gemeindevertreter noch etliche Passagen in dem Schriftstück, die einer Diskussion bedurften. In Gesprächen mit dem Vertreter der Gesellschaft vor Ort sollten diese Fragen nochmals aufgegriffen und konkret in den Vertrag einbezogen werden. Thema: Sanierungen Unter anderem wurde beim Thema Sanierungen auch wieder auf die Schule in Schweta verwiesen, die nun endliche eine Verjüngungskur bräuchte, zum Beispiel in Form einer neuen Heizung, da die alte bereits im vergangenen Winter Probleme machte. Ähnlich sieht es im Kindergarten aus. Man war sich aber auch im Klaren darüber, dass wohl noch einige Jahre in Land gehen würden, bevor alles fertig wird. In weiteren Punkten der Tagesordnung stimmten die gewählten
Gemeindevertreter dem Beitritt zum Trinkwasserverband einstimmig
zu und auch der Nachtragshaushalt wurde von den Gemeindevertretern
angenommen.
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